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Jetzt wird mir einiges klar! Aber warum dann neue Gesetze? |
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Jetzt wird mir einiges klar! Aber warum dann neue Gesetze? |
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Hi @ll,
wie ihr mitbekommen habt, bin ich zur Zeit sehr sauer auf die derzeit immer weiter voranschreitende Beschneidung der Bürgerrechte in Deutschland.
Hierzu ist u.a. ergänzend zu den bisher von mir hierzu geposteten Beiträgen dieser Artikel interessant den "de.intenet.com" auf seiner Webseite veröffentlich hat:
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Zitat:
Nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv die Überwachung des Internets ausbauen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (kommende Ausgabe). Im Berliner Anti-Terror-Zentrum soll eine neu gegründete "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet werden, in der rund 50 Beamte verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen sollen.
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Quelle und komplette Meldung
Interessant hierzu ist ja, dass das alles doch gar nicht nötig wäre, denn bezüglich der Abgabenordnung (AO), welche sich auf die Steuergesetze bezieht, heisst es in §413, welcher die bezeichnende Überschrift "Einschränkung von Grundrechten" trägt, wie folgt:
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Zitat:
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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Hiermit wird de facto das Grundgesetz ab adsurdum geführt! #dammed#
Wenn das jetzt ganz streng ausgelegt wird, ist ja jeder, der mal ein bisschen bei den Werbungskosten bzw. bei der Angabe seiner Einkünft geschummelt hat, im steuerrechtlichem Sinne ein Straftäter, dessen Grundrechte nach eben zitiertem Paragraphen eingeschränkt sind und nicht nur das! Auch die Grundrechte der unbescholtenen Bürger sind nach diesem Paragraphen von vorne herein beschnitten!
Besonders hervorzuheben ist, dass auch das Grundrecht auf "körperliche Unversehrtheit der Person" eingeschränkt wird! Fazit: Folter ist in Deutschland erlaubt!
Armes Deutschland! Mich wundert es nicht mehr, dass die deutsche Bevölkerung keine Kinder mehr in die Welt setzt oder gar auswandert!
#patchwill#
Langsam stelle ich mir die Frage, wer uns vor den Staatsfeinden in unserem Lande schützt, welche sich derzeit noch "Volksvertreter" nennen (dürfen)....
__________________ mfg ghostrider
...was nützt der Intel inside... wenn der DAU vorm Rechner sitzt? ;-)
Windowst du noch oder linuxt du schon?
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24.09.2006 13:46 |
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ich finde es sit einiges nötig in deutschland.
1. punkt: das internet, was du angesprochen hast: hierzu ist eine komplette ausweitung nötig. es gab einige sachen betr. internetkriminalität, die ich schon miterlebt habe un es schwer war dies alles zurückverfolgen.
2. punkt: zu den kofferbombenanschlägen: ich sag nur, das es in keinem anderen land wie in deutschland je soweit gekommen wäre. würden bahnhöfe und flughäfen besser überwacht werden würde sowas gar nicht passieren. hier muss zum punkt videoüberwachung einiges passieren.
den vogel bekomme ich dann nur wenn ich im fernsehen dann solche datenschützer höre. schaut euch doch mal um in der ganzen welt. überall ist eine komplette videoüberwachung in fast allen ländern (bis auf 3te welt) gang und gebe. in deutschland wird den leuten die für unsere sicherheit sorgen wollen nur steine in den weg gelegt durch solche scheiß datenschutzgesetze.
schaut euch doch mal bitte um. in amerika, in london: überall wurde dies eingeführt ohne großen tumult daraus zu machen. nur in deutschland ist dies halt nicht möglich durch die eigenen vögel von datenschützer.
mal ehrlich: in new york ist fast die ganze stadt videoüberwacht (ich spreche aus erfahrung). glaubt ihr das so locker wie die amis vor ihrem typ her sind, sich vorkommen wie in einem überwachungsstaat? wohl nicht!
aber in deutschland können die menschen so ein leben gar nicht kennen, da bevor so ein gesetz zustande kommt, irgedwelche revisionen von datenschützern gibt und bis das alles ausgebadet ist (geht bei uns auch ziemlich lange mit den gerichten un alles), ist schon ein anschag passiert.
ihr könnt mir glauben ich bin sehr oft in den usa un in anderen ländern. ich komme mir weder in san francisco, los angeles, chicago, san francisco, new york, miami und noch sonst wo überwacht vor.
dies sollte mal einigen datenschützern ein denkanstoß geben.
mfg
groove
__________________ Mit freundlichem Gruß
groove21
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24.09.2006 22:19 |
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Politiker sind doch alles Verbrecher....
Zocken die armen ab und die Reichen werden noch reicher
Ich geh jedenfalls nimmer wählen
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24.09.2006 22:21 |
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Und genau diese Reaktion, schadet noch mehr.
Wenn 10.000 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 10.000.000 eine Partei bekommt sind das 0,1 %
Wenn 10.000 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 100.000 eine Partei bekommt sind das 10 % und somit ist die Partei im Stadtparlament, Landtag oder Bundestag.
Was unsere Politiker machen ist in vielen Sachen Blödsinn das stimmt, aber ohne die Damen und Herren geht es auch nicht.
Nicht wählen ist schlimmer als wählen gehen und die Stimmen einer Partei geben die so wieso keine Chance haben.
Nur so verhindern wir, das sich die Grossen die Stimmen die nicht ab gegeben werden, sich untereinander teilen. Desweiteren erschweren wir durch eine hohe Wahlbeteiligung, einigen Parteien die in der Regierung nichts zu suchen, den Weg in die Parlamente.
Weil alle Parteien bekommen Gelder aus den Steuereinnahmen, auch die Parteien die nach meiner Meinung, nicht dort hin gehören.
Sorry möchte keinen persönlich damit angreifen oder ansprechen.
__________________ LG Patrick alias ramfresser
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25.09.2006 03:39 |
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@groove21:
Deine von Dir ach so toll gelobte Videoüberwachung hat ja sowohl die Anschläge auf das WTC (ich mein jetzt nicht 9/11) als auch die Anschläge in der Londoner U-Bahn verhindert, ne?
Und was heißt: "die wollen für unsere Sicherheit sorgen??" Du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann oder?
Das ganze trägt ja schon seltsame Früchte:
In einem texanischen Dorf (ca. 12 Häuser) wurde eine komplette Videoüberwachungsanlage aufgebaut. In dem Kaff gabs bis dato noch nicht mal ne Ampel, aber ja "wir müssen uns ja schützen vor den bösen Terorristen"; - also den Bürgern weiterhin schön Angst machen, dann klappt's auch mit dem Überwachungsstaat bei uns.
Und vielleicht solltest Du dich mal richtig informieren, was schon alles überwacht wird bei uns und welche globalen Konsequenzen das haben kann (und schon hat) und nicht nur Bild-Zeitung lesen.....
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25.09.2006 09:02 |
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@ramfresser
Das ist schon alles richtig was du da schreibst
Bin bisher auch immer wählen gegangen nur wenn mann so sieht was sich die leute in Berlin Tag für Tag ausdenken nur um nochmehr die Bürger auszubeuten da vergeht einen alles
Es ist kein wunder das im Osten die NPD zulauf gewinnt
Unsere Herren sollten sich mal fragen warum das so ist
Und nich einfach sagen weiter so....
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25.09.2006 09:46 |
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Zitat: Original von hans04
@groove21:
Deine von Dir ach so toll gelobte Videoüberwachung hat ja sowohl die Anschläge auf das WTC (ich mein jetzt nicht 9/11) als auch die Anschläge in der Londoner U-Bahn verhindert, ne?
Und was heißt: "die wollen für unsere Sicherheit sorgen??" Du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann oder?
Das ganze trägt ja schon seltsame Früchte:
In einem texanischen Dorf (ca. 12 Häuser) wurde eine komplette Videoüberwachungsanlage aufgebaut. In dem Kaff gabs bis dato noch nicht mal ne Ampel, aber ja "wir müssen uns ja schützen vor den bösen Terorristen"; - also den Bürgern weiterhin schön Angst machen, dann klappt's auch mit dem Überwachungsstaat bei uns.
Und vielleicht solltest Du dich mal richtig informieren, was schon alles überwacht wird bei uns und welche globalen Konsequenzen das haben kann (und schon hat) und nicht nur Bild-Zeitung lesen..... |
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ja die anschläge auf das wtc. wie soll man sowas mit video überwachen, wenn die flugzeuge aus der luft kommen?!?!?! das ist in diesem fall aufgabe der cia und den sicherheitspolizisten am den airports, die die terroristen so durchgelassen haben.
gut in london, war es dann auch menschliches versagen oder die nicht komplett vorhandene ausstattung.
auf jeden fall schadet so eine videoüberwachung niemanden sonder kann uns gut vor anschlägen schützen.
klar kann man nicht alles überwachen und wo menschen sind werden schließlich auch fehler gemacht. aber schaden tut so eine videoüberwachung nicht. solang es nicht in den eigenen 4 wänden ist.
sie dient auf jeden fall für unsere sicherheit und nicht dagegen. in keinem anderen land wird über sowas soheftig diskutiert wie bei uns. ich finde es lächerlich...... dazu kann ich nur eins sagen: armes deutschland........
und ne ich glaube nicht an weihnachtsmann.......
unter überachungsstaat verstehe ich was anderes........
und noch was: kommst du dir in einer tankstelle auch überwacht vor? wohl nicht... wenn ja dann tust du mir leid..... was spricht dagegen so ein system für öffentliche plätzte auszuweiten?!?!
mfg
groove
__________________ Mit freundlichem Gruß
groove21
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25.09.2006 14:54 |
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ghostrider
Doppel-As
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@groove:
NACK!
Mich mutet, das Ganze nämlich schon seltsam an....
schließlich rühmen sich die USA stetig - zumindest in der Vergangenheit, insbesondere als der Golfkrieg begonnen hat - dass sie in der Lage sind, aus mehreren 10 000 km Höhe, mit Hilfe ihrer Spionagesatelliten, eine Briefmarke gestochen scharf erkennen zu können.
In der Vergangenheit haben sie sich auch gerühmt, dass sie das Schreibmaschinengeklappere im Kremel abhören könnten und daraus schließen könnten, was die Russen geschrieben haben...
Aktuell hört man davon gar nichts mehr....
Wenn Sie diese Technik wirklich haben und zu solcher Auswertung in der Lage sind, dann:
- hätten sie doch die Anschläge vom 11. September von vorne herein verhindern können
(IMHO zeigt sich hier eine parallele zum fingierten Überfall der Wehrmacht auf den Sender Gleiwitz, der als Kriegsgrund gegen Polen herhalten musste...)
- hätten sie doch Bin Laden und andere Top-Terroristen schon längst fassen können
- bräuchten Sie weder die Flug- und sonstige persönliche Daten von Menschen, die in die USA einreisen wollten, schon gar nicht die Auslieferung entsprechender Daten durch die EU (schließlich haben sie ja auch noch das weltweite Abhörnetz "Echolon"....)
- hätten sie auch längst von vorne herein den deutschen Ermittlungsbehörden, bezüglich der Kofferbomenattentäter warnen und sie Dingfest machen können... aber Deutschland ist ja nur solange ein "Freund" der USA, wie Deutschland den USA hörig in den Arsch kriecht! #dammed#
Nur komisch, dass die USA immer nur dort einen Krieg "zur Wahrung der Menschenrechte und gegen den Terrorismus" anfängt, wo es Ölreserven gibt...
Wie sonst ist es zu erklären, dass die USA absolut gar nichts in anderen Krisenherden der Welt unternehmen z.B. in Afrika gegen die Hungersnot?
Und genau auf dieser gleichen Schiene soll jetzt in Deutschland ein Überwachungsstaat eingerichtet werden, unter dem Vorwand des allgegenwärtigen Terrorismusses! Lies hierzu mal bitte meine Glosse hier im Smalltalk und auch dies sollte mal zum Nachdenken anregen:
[...]
wie soeben der Fake-Newsticker meldet, liegt ein erster Entwurf für den neuen Text der deutschen Nationalhymne vor:
Deutschland fürchtet sich vor Terror
seiner Bürger bundesweit
davor gilt es sich zu schützen auch wenn jeder "Nein" jetzt schreit!
Überwachung über alles ist das Motto dieser Stund
Denn der Terror ist gefährlich - kommt als Meinung aus dem Mund
So kann man das ja nicht lassen: Bürger denken immer laut
Haben Angst das unser Bürger uns dann eins auf Maul mal Haut!
Wollen sichern unsre Macht und die Korruption wie fein
Beide sichern unsren Wohlstand von "Volksvertretern", so muss sein!
Überwachung über alles ist das Motto dieser Stund
Denn der Terror ist - gefährlich kommt als Meinung aus dem Mund
Denn der Terror ist gefährlich - kommt als Meinung aus dem Mund!
Dieser Text stammt auch von mir... hab ihn zu dem Thema in meinem eigenem Forum gepostet...
__________________ mfg ghostrider
...was nützt der Intel inside... wenn der DAU vorm Rechner sitzt? ;-)
Windowst du noch oder linuxt du schon?
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von ghostrider: 25.09.2006 17:36.
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25.09.2006 17:34 |
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ich will mich jetzt gar nicht über die politik der amis äußern da ich sie extrem scheiße finde. ich kann deinen gründen oben voll zustimmen weil es einfach so ist.
aber meine meinung zu der videoüberwachung werde ich nicht ändern. klar passieren anschläge aber wo menschen sind, werden schließlich auch fehler gemacht. klar gibt es auch technisches versagen, aber weniger.
man kann halt nicht jeden winkel der welt überwachen, das ist schier unmöglich.
auf jeden fall kann uns eine überwachung helfen besser zu schützen. 100%ige sicherheit wird es nie geben.
mfg
groove
__________________ Mit freundlichem Gruß
groove21
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25.09.2006 18:36 |
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ghostrider
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@groove:
Das Problem ist doch, dass die Bürgerrechte und das Grundgesetz unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus immer weiter ausgehöhlt werden, darum gehts doch letztendlich!
Und die Anzeichen waren doch schon längst erkennbar:
- Einführung des biometrischen Reispasses / Personalausweises
- Mautüberwachung (die Schilderbrücken wurden von vorne herein so ausgelegt, dass auch die PKW-Spuren überwacht werden können... noch dazu hieß es anfangs, dass die Daten nur zur Mautüberwachung hergenommen werden dürfen... jetzt auf einmal sollen sie für Geheimdienste und sonstige Behörden freigegeben werden!)
- Einführung von Kennzeichenscannern an einigen deutschen Aussengrenzen, wie z.B. am Grenzübergang Waidhaus (bei Weiden i. d. Oberpfalt - Bayern)
- RFID-Chips in sämtlichen Produkten
- In zukunft per GPS miteinander kommunizierende KFZ-Fahrzeuge... (hierüber lassen sich lückenlose Bewegungsprofile erstellen!)
Und dies ist nur der Anfang! Wir sind dabei ein totalitärer Überwachungsstaat zu werden.... und dass die Grundlagen dafür schon längst geschaffen wurden, zeigt der Paragraph, den ich in meinem Eröffnungsposting zitiert habe...
Es wird künstlich die Angst in der Bevölkerung geschürt, damit sie still und stumm, den radikalen Abbau von Bürgerrechten über sich ergehen lassen, nichts anderes!
Es kann doch nicht angehen, dass 99,99% der deutschen Bürger, die gewiss keine strafrechtlich relevanten Absichten hegen, per Gesetz jetzt auf einmal von vorne herein unter Generalverdacht gestellt werden, frei nach dem Motto "ihr habt aber die Möglichkeit dazu!"....
Und im gleichen Atemzug sind aber die Politiker per Immunität vor sämtlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.... das stinkt doch gewaltig zum Himmel!
__________________ mfg ghostrider
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Windowst du noch oder linuxt du schon?
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25.09.2006 18:45 |
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Zitat: Original von ghostrider
- hätten sie doch die Anschläge vom 11. September von vorne herein verhindern können
(IMHO zeigt sich hier eine parallele zum fingierten Überfall der Wehrmacht auf den Sender Gleiwitz, der als Kriegsgrund gegen Polen herhalten musste...)
- hätten sie doch Bin Laden und andere Top-Terroristen schon längst fassen können |
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willkommen bei george orwell
und man kann nix verhindern was man selber initiiert hat,
siehe dazu auch mal dieses video: Klick mich
aber da in deutschland eh alles zum amitrend tendiert,
sind weitere worte überflüssig
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SEAS
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25.09.2006 19:31 |
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Zitat: Original von ghostrider
@groove:
Das Problem ist doch, dass die Bürgerrechte und das Grundgesetz unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus immer weiter ausgehöhlt werden, darum gehts doch letztendlich!
Und die Anzeichen waren doch schon längst erkennbar:
- Einführung des biometrischen Reispasses / Personalausweises
- Mautüberwachung (die Schilderbrücken wurden von vorne herein so ausgelegt, dass auch die PKW-Spuren überwacht werden können... noch dazu hieß es anfangs, dass die Daten nur zur Mautüberwachung hergenommen werden dürfen... jetzt auf einmal sollen sie für Geheimdienste und sonstige Behörden freigegeben werden!)
- Einführung von Kennzeichenscannern an einigen deutschen Aussengrenzen, wie z.B. am Grenzübergang Waidhaus (bei Weiden i. d. Oberpfalt - Bayern)
- RFID-Chips in sämtlichen Produkten
- In zukunft per GPS miteinander kommunizierende KFZ-Fahrzeuge... (hierüber lassen sich lückenlose Bewegungsprofile erstellen!)
Und dies ist nur der Anfang! Wir sind dabei ein totalitärer Überwachungsstaat zu werden.... und dass die Grundlagen dafür schon längst geschaffen wurden, zeigt der Paragraph, den ich in meinem Eröffnungsposting zitiert habe...
Es wird künstlich die Angst in der Bevölkerung geschürt, damit sie still und stumm, den radikalen Abbau von Bürgerrechten über sich ergehen lassen, nichts anderes!
Es kann doch nicht angehen, dass 99,99% der deutschen Bürger, die gewiss keine strafrechtlich relevanten Absichten hegen, per Gesetz jetzt auf einmal von vorne herein unter Generalverdacht gestellt werden, frei nach dem Motto "ihr habt aber die Möglichkeit dazu!"....
Und im gleichen Atemzug sind aber die Politiker per Immunität vor sämtlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.... das stinkt doch gewaltig zum Himmel! |
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ich wüsste nicht was es dagegen einzuwenden gibt (die obrigen gründe)....
ein biometrischer pass bringt dir nur sicherheit. was meinst mit was für pässen die terroristen an board der fliegers gekommen sind (gefälscht)
ich hätte ganz ehrlich auch nichts dagegen wenn die wissen wo ich überall hinfahr. ich hab doch schließlich nichts zu verbergen. (gleiches gilt für die kennzeichenscannern an den grenzen und dem gps)
das politiker immer ne extrawurst haben, war noch nie anders....
mfg
groove
__________________ Mit freundlichem Gruß
groove21
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25.09.2006 21:40 |
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